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Ausländer:innenwahlrecht jetzt!

In NRW dürfen 12% der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter nicht wählen gehen

Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Bei der letzten Wahl 2014 blieben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten am Wahlsonntag zu Hause. Und von denen, die sich doch aufrafften, machten am Ende mehr Leute ihren Wahlzettel ungültig, als die Nazi-Partei «Die Rechte» an Stimmen einsammelte. Doch wer darf überhaupt wählen gehen und die Stadt dadurch mitgestalten?

Grundsätzlich dürfen nur Menschen mit deutschem Pass wählen, eine Ausnahme bildet das Kommunalwahlrecht. Seit 1992 sind EU-Bürger:innen aufgrund der Verträge von Maastricht berechtigt, an der Kommunalwahl teilzunehmen. Während in mehr als der Hälfte der europäischen Länder auch sogenannte «Drittstaatsangehörige», also Migrant:innen aus Nicht-EU Ländern, wählen dürfen, ist das in Deutschland bis heute nicht möglich.

Am Beispiel der Nordstadt lässt sich sehr gut zeigen, wie viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Als 2014 die Bezirksvertretung der Nordstadt gewählt wurde, wählten 38,96% der Wähler:innen die SPD. Doch aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von 25,29% und dem Umstand, dass von den knapp 60.000 Bewohner:innen der Nordstadt nur die Hälfte überhaupt das Wahlrecht hatten, entfielen auf die Partei des amtierenden Bezirksbürgermeisters Dr. Ludwig Jörder nur etwa 3.000 Stimmen. Seine Partei wurde daher von nicht mal 10% der Wahlberechtigten gewählt.

Doch fast ein Drittel der Erwachsenen in der Nordstadt ist von jedem Wahlrecht in Deutschland ausgeschlossen, weil sie den falschen Pass haben. Jörders Partei wurde am Ende nur von 6,6% der Erwachsenen gewählt.Und das stellt uns vor ein Problem. Nicht nur, dass die Wahlbeteiligung im größten und ärmsten Stadtteil Dortmunds nur halb so stark ausfällt wie im Stadt-Durchschnitt, ein bedeutender Teil der Menschen dürfte nicht einmal wählen, selbst wenn sie wollten. Doch eine parlamentarische Demokratie zieht ihre Glaubwürdigkeit daraus, dass Politiker:innen von Menschen gewählt werden, um ihre Interessen zu vertreten.

In der Nordstadt ist nichts zu gewinnen

Und auch bei dieser Wahl sind ähnliche Ergebnisse zu erwarten. Ullrich Sierau wurde 2014 lediglich von 8% der Erwachsenen in der Nordstadt zum Oberbürgermeister gewählt. Und auch der:die nächste Bürgermeister:in wird kaum die Nordstadt repräsentieren, geschweige denn auf ihre Interessen und Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Denn allen Beteiligten Politiker:innen ist klar: In der Nordstadt ist nichts zu gewinnen.

Während die Nordstadt immer wieder in den Schlagzeilen landet und auf dem Rücken ihrer Bewohner:innen Politik gemacht wird, in dem pauschal das ganze Viertel zu einem Gefahrengebiet erklärt wird oder Prestigeprojekte, wie die Entwicklung des Hafens, angeschoben werden, wird die Nordstadt im Rat und in der Bezirksvertretung nicht repräsentiert.

Und nicht nur in der Nordstadt werden die Stimmen unzähliger Menschen nicht gehört. Das Wahlrecht schließt alle Menschen aus, die nicht den richtigen Pass besitzen – und das ist ein Skandal! Migrant:innen-Verbände machen seit Jahren dagegen mobil und setzen sich ein für ein Wahlrecht für alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben.

Tamer Düzyol und Miriam Aced schrieben 2017 in der Zeitschrift «Migazin», dass bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 12% der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter nicht wählen gehen durften. Sie forderten «Das Wahlrecht muss reformiert werden!», dem haben wir nichts hinzuzufügen.

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