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Dortmund als «Sicherer Hafen»? Endstation Abschiebeknast Büren

In einem Waldstück in Ostwestfalen-Lippe liegt weit ab vom Städtchen Büren, im Kreis Paderborn ein Gefängnis. Ein Gefängnis, in das Menschen eingesperrt werden, ohne dass sie sich einer Straftat schuldig gemacht hätten, ohne Prozess. Wer glaubt, solches sei in Deutschland unmöglich, der irrt sich, nach deutschem Recht ist diese Einkerkerungspraxis sogar völlig legal. Und Büren ist nicht der Einzige dieser Orte. Derzeit existieren dreizehn Abschiebeknäste in Deutschland, fünf weitere sind in Planung, Büren ist nur einer von ihnen – und zuständig für NRW. Hierhin werden auch Menschen aus Dortmund gebracht, wenn Behörden willkürlich entscheiden, dass ein Mensch sich einer bevorstehenden Abschiebung widersetzen würde. Oftmals erfolgt die Anordnung von Abschiebehaft ohne irgendeine Rechtsgrundlage. (1) Was das bedeutet? Menschen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, werden zur Durchführung eines Verwaltungsaktes und zur Erleichterung der Behörden ihrer Freiheit und Rechte beraubt – und das bis zu 1,5 Jahre vor einer Abschiebung. Somit k ann die Abschiebehaft dreimal länger als die maximal zulässige Dauer von Untersuchungshaft, selbst bei schweren Straftaten, dauern. Auf der Grundlage eines Gesetzes, dass nur für diejenigen Gültigkeit besitzt, die keine deutschen Staatsbüger:innen und keine EU-Bürger:innen sind, werden Menschen in unwürdige und unsichere Verhältnisse gezwungen.

Dortmund als sicherer Hafen?

Am 23. Mai 2019 erklärte sich die Kommune Dortmund zum «Sicheren Hafen». Sie will Teil einer «starken Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung» sein und sich mit anderen Städten «von rein symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen bewusst distanzieren». Im krassen Gegensatz hierzu steht der ungebrochene Abschiebekonsens, der auch durch die Stadt Dortmund getragen und vorangetrieben wird.
Die Stadt Dortmund führte im Jahr 2018 90 Abschiebungen durch, weitere 101 Abschiebeversuche wurden unternommen. Auch als logistischer Drehpunkt für Abschiebungen steigt Dortmunds Bedeutung: Im Jahr 2019 wurden bereits zehn Abschiebungen über den Flughafen Dortmund dokumentiert, während 2018 nur zwei und in den Vorjahren keine stattfanden. Zeitgleich fanden im Jahr 2019 254 Zurückweisungen auf dem Luftweg am Dortmunder Flughafen statt. Besonders perfide dabei ist, dass die Stadt Dortmund im Jahr 2017 drei neue Transporter zur Durchführung von Abschiebungen kaufte, die sie «Rückführungsmanagement» nennt. Die Mittel hierfür stammten aus einem Finanztopf, der ursprünglich für die Finanzierung von Unterkünften für geflüchtete Menschen vorgesehen waren. Im Jahr 2016 berichtete die kommunale Ausländerbehörde der Stadt Dortmund sogar, dass «unangekündigte Abschiebungen aus Sammelunterkünften bei anderen Ausreisepflichtigen auch ein Nachdenken über eine freiwillige Ausreise fördern können.»

«Laut und medienwirksam»?
Ja – «Gegenstimme zur Abschottungspolitik»? Sicherlich nicht!

In Dortmund gewähren mehrere Kirchengemeinden aller Konfessionen Kirchenasyl, um der völligen Entrechtung geflüchteter Menschen etwas entgegen zu setzen und wenigstens einige wenige zu schützen.
Die einmalige Aufnahme von zwanzig bis dreißig geflüchteten Menschen zusätzlich aus griechischen Flüchtlingscamps sagte die Stadt im Januar 2020 im Rahmen der Initiative «Sicherer Hafen» zu. Diese lächerlich geringe Zahl ist nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern unterstreicht, dass es wenig Bereitschaft gibt, das immense Leiden zu lindern und das Sterben im Mittelmeer und die Verelendung in den Lagern zu beenden. Zumal diese Ankündigung – mit Verweis auf die Entscheidungsbefugnisse der Bundesregierung – bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt wurde. Eine bewusste Distanzierung von symbolhaften Erklärungen und Vorschlägen? Eher das genaue Gegenteil.
Neben der Aufnahme einer relevanten Zahl von fliehenden und geflüchteten Menschen, könnten sich Kommunen – auch ohne Billigung der Bundesregierung – entschieden gegen die entmenschlichende Praxis der Abschiebungen und Abschiebeknäste stellen! Alleine der Verzicht der Inhaftierung «ausreisepflichtiger» Menschen wäre ein starkes Signal – mit wenig Aufwand.

Konkrete Zahlen darüber, wie viele Menschen aus Dortmund in Büren landen sind kaum zu bekommen. Es gibt wenig Interesse, wenig Empörung, aber auch wenig Wissen über die Situation von Menschen, denen die Freiheit durch Abschiebehaft entzogen wird. Abschiebungen und Abschiebehaft sind ein System der Entrechtung, dass durch Schweigen, Wegschauen, fehlende Informationen und Intransparenz möglich wird.
Nur eine der zur Wahl stehenden Parteien spricht sich auf Landesebene gegen Abschiebeknäste aus: Es gibt kein reales Interesse in der deutschen Parteienlandschaft, an der aktuellen Situation etwas zu ändern. Der staatliche Abschiebekonsens wird und wurde bisher noch von jeder Partei mitgetragen, die in der BRD Regierungsverantwortung übernahm!


Für die Abschaffung rassistischer Sondergesetzgebung! Macht die Knäste dicht, Abschiebehaft abschaffen!
(1) Die Quote, der durch ein Gericht für rechtswidrig befundenen Inhaftierungen liegt bundesweit seit Jahren bei ca. 50%

Demo gegen Abschiebehaft
Key to Humanity – Grenzen öffnen! Abschiebeknäste schließen!
29.08.2020 12:00 Uhr in Paderborn am Westerntor/ Herz-Jesu-Kirche

Weitere Informationen findet Ihr unter:
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: http://www.gegenabschiebehaft.de/hfmia/menue-oben/home.html


Refugees Welcome Dortmund: https://refugeeswelcomedo.noblogs.org/

[Infokasten]

Abschiebehaft konkret:

Zu Beginn der Inhaftierung in Büren findet eine Körperhöhlendurchsuchung statt, die Menschen müssen sich hierfür in Beisein mehrerer Mitarbeiter des Abschiebeknasts komplett entkleiden. Die Gefangenen sind in Einzelzellen untergebracht. In den Zellen der meisten Insassen befinden sich Tisch, Bett, Fernseher, Schrank, Stuhl, Toilette, Waschbecken. Die Verpflegung wird in Büren von den Gefangenen als unzureichend beschrieben, das Abendessen wird aufgrund von Personalmangel bereits mittags mit ausgeteilt. In den Vormittagsstunden sind die Menschen in ihren Zellen eingesperrt, ein Teil kann sich in spezielle Zellen einsperren lassen. Nachmittags findet der Aufschluss statt (in NRW sind acht Stunden vorgesehen), andere Menschen können in den Zellen besucht werden, freie Bewegung auf den Fluren ist möglich. Für ein bis zwei Stunden wird der Hof aufgeschlossen.Gefangene, die gegen die Hausordnung verstoßen haben oder die psychisch erkrankt sind werden auf die Station 1b-neu verlegt. Stufe 1 der Unterbringung auf Station 1b-neu isoliert die betroffenen Menschen von allen anderen Gefangenen. Stufe zwei beinhaltet Isolation, Entzug der Freizeitbeschäftigung, Tag und Nacht 15-minütige Kontrollen. Stufe drei ist der besonders gesicherte Haftraum. Dort gibt es eine Schaumstoffmatratze und -sessel, eine Toilettenanlage, bei der sich die Spülung außerhalb der Zelle befindet, zwei Videokameras und kein Fenster. Stufe vier dient zum angeblichen Schutz vor erheblicher Selbst- und Fremdgefährdung, also einem Zustand, in dem jemand eigentlich dringend in ein Krankenhaus oder die Psychiatrie sollte. Dort gibt es einen Holzrahmen in der Zelle, an dem die Inhaftierten fünfpunktfixiert werden.Besonders perfide: Die Kosten für die Abschiebehaft (z.Zt. in Büren ca. 278,-) werden den Menschen in Rechnung gestellt.

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