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Geht wählen?!

Ein Beitrag der anarchistischen Gruppe Die Plattform

Es ist wieder soweit, wie fast jedes Jahr findet eine mehr oder minder wichtige Wahl statt – diesmal sind es die Kommunalwahlen. Politiker:innen jeglicher Geschmacksrichtung, von betont nationalistisch und fremdenfeindlich bis hin zu grün und sozialdemokratisch, streiten um die Gunst des Stimmviehs. Dies tun sie für alle ersichtlich, mit mal mehr oder weniger ansehnlichen bunten Plakaten oder mehr oder weniger schlecht abgemischter Radiowerbung.

Doch was steckt eigentlich hinter dem ganzen Spektakel und warum ist es, anders als es uns verkauft wird, kein Weltuntergang, wenn immer weniger Menschen tatsächlich zur Wahl gehen?

Dazu ist es erst einmal wichtig, sich anzuschauen, was nicht zur Wahl steht: eine wirkliche Teilhabe an dem von uns allen geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum und Selbstbestimmung über unsere eigenen Lebensumstände. Was hingegen zur Wahl steht, sind Fragen wie die, ob die Brücke auf der A3 nun doch endlich saniert oder unbefahrbar wird oder ob der Ausbau von neuen Fahrradwegen nun eher fünf oder zehn Jahre nach hinten verschoben wird.
Am Ende läuft es eben darauf hinaus, dass wir Menschen wählen, die wir nicht kennen und die unsere Lebensrealität nicht interessiert. Diese können aber sehr wohl maßgeblich über unser Leben entscheiden, ohne dass wir darauf Einfluss nehmen können und ohne dass sie uns darüber Rechenschaft schuldig wären!
Es ist eine Illusion zu glauben, durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen könnten wir irgendetwas für unser Leben Relevantes mitbestimmen. Das, was in der bestehenden Ordnung «Kommune» genannt wird, ist ohnehin nur eine untergeordnete Verwaltungseinheit in einem hierarchischen Staatsapparat, die wenig Entscheidungsbefugnisse hat. Zudem wird, wer auch immer künftig das Dortmunder Rathaus regiert, Konzernen wie RWE oder Amazon die Stiefel lecken müssen, in der Hoffnung, dass sie sich «bei uns» und nicht zum Beispiel in Bochum oder Essen ansiedeln.
Das, was sie uns als Demokratie verkaufen, in der das höchste der Gefühle alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel ist, dient einzig und allein der Legitimation ihrer Herrschaft über uns. Unsere Kreuze dienen dazu, dass die Politiker:innen für die nächsten fünf Jahre quasi einen Freifahrtschein für ihr Handeln erhalten. Dieses Handeln steht allerdings in den allermeisten Fällen genau im Gegensatz zu unseren Interessen!

Es spielt keine große Rolle, ob wir nun zur Wahl gehen oder nicht – hingegen spielt es eine große Rolle, was wir die restlichen 364 Tage im Jahr so alles machen:

  • Schaffen wir in unseren Vierteln selbstorganisierte Nachbar:innenschaftsstrukturen, um für ein enger vernetztes und sichereres Viertel zu sorgen, oder verlassen wir uns auf Videoüberwachung und Aufstockung der Polizei durch die CDU?
  • Wenn in unseren Betrieben Entlassungen oder Standortschließungen drohen, wie jetzt bei Karstadt Sport und Galeria Kaufhof in Dortmund: Kämpfen wir zusammen mit unseren Kolleg:innen und organisieren Streiks – oder verlassen wir uns darauf, dass die SPD schon irgendein Sozialpaket aushandeln wird, um das Unvermeidliche ein bisschen weniger schlimm zu machen?
  • Nehmen wir die Energiewende selbst in die Hand, indem wir zusammen mit Fridays for Future auf die Straße gehen und mit Ende Gelände die Kohleverstromung beenden oder verlassen wir uns darauf, dass die Grünen das irgendwann in den nächsten Jahrzehnten vielleicht machen?
  • Unterstützen wir einander im Kampf gegen Mieterhöhungen und verhindern gemeinsam Zwangsräumungen oder warten wir darauf, dass die Linkspartei für eine halbgare Mietenbremse sorgt?
  • Entwickeln wir ein solidarisches Miteinander, welches die Probleme von auf Armut beruhender Eigentumskriminalität auffängt, oder schieben wir all unsere Ängste und Nöte mithilfe der AFD weiter den Geflüchteten unter?

Der 13. September ist für uns ein Tag wie jeder andere auch! Der 13. September ist ein Kampftag der lohnabhängigen Klasse (1), für die Befreiung vom Kapitalismus! Für die Befreiung von einem System, das uns gegeneinander ausspielt, uns unterdrückt und ausbeutet!

Genau dieses System beenden wir nicht an einer Wahlurne, sondern im gemeinsamen Kampf, indem wir Gegenmacht von unten aufbauen, uns nicht mehr vom Chef gängeln lassen, nicht mehr einfach so die Kündigung der Vermieterin akzeptieren, die Gestaltung unserer Viertel selbst in die Hand nehmen und vor allem, in dem wir zusammen kommen und uns anhand unserer Interessen gemeinsam organisieren!

Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden, kann die «Kommune» etwas werden, was diesen Namen verdient: Eine Gemeinschaft aller, die in dieser Stadt leben, in der alle gleichberechtigt und ohne Stellvertreter:innen über die Gestaltung des gemeinsamen Lebens entscheiden könnten und die sich auf Basis freier Vereinbarung mit anderen Kommunen auf der ganzen Welt vernetzt.

(1) Mit lohnabhängiger Klasse sind alle Menschen gemeint, die nicht allein durch ihr Eigentum an Immobilien oder Unternehmen leben, sondern von ihrem monatlichem Gehalt oder Sozialleistungen abhängig sind. Ganz im Gegenteil zu den Kapitalist:innen, die nicht für ein Gehalt arbeiten müssen, um zu überleben.

Die Plattform Ruhr – ruhr.dieplattform.org – ruhr@dieplattform.org

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