„Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit?“

Interview mit dem Bündnis „Tag der Solidarität/ Kein Schlusssstrich“ zu offenen Fragen im NSU-Komplex in Dortmund

Seit 2012 veranstaltet ihr den «Tag der Solidarität». Was hat sich in Dortmund seit der Selbstenttarnung des NSU getan?

Die Frage verweist schon auf ein grundsätzliches Problem. Nämlich darauf, dass es eine Fokussierung auf die Täter:innen gibt. Nicht der Staat hat dem Morden ein Ende bereitet, sondern ein Teil des NSU-Netzwerks hat sich selbst enttarnt. Auch Antifaschist:innen haben die Taten vor 2011 nicht als das eingeordnet, was sie waren. Morde aus rassistischen Motiven. In Dortmund und Kassel hat es unter dem Motto: «Kein 10. Opfer» bereits 2006 Demonstrationen von Angehörigen der Opfer und Unterstützer:innen aus den migrantischen Communities gegeben. Wir wollen verhindern, dass die Stimmen der Betroffenen und Angehörigen weiter ignoriert werden; wir möchten, dass ihre Forderungen gehört werden und ihre Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Dazu müssen wir uns auch weiterhin mit strukturellem Rassismus auseinandersetzen.Nach der Selbstenttarnung hat sich aber auch eine ganze Menge getan. In den letzten acht Jahren hat es viele Veranstaltungen, Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gegeben, um auf die offenen Fragen im NSU-Komplex hinzuweisen.

Welche Fragen sind das?

In einem offenen Brief zum schriftlichen Urteil weist Elif Kubaşık auf einige der ungeklärten Fragen selbst hin. Sie schreibt:«Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war. Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen?»

Nach dem Urteil hat es auch in Dortmund eine Demonstration unter dem Motto «Kein Schlussstrich» gegeben. Was bedeutet das für euch?

Wir werden nicht zulassen, dass die noch vorhandenen Akten geschlossen werden. Mit dem Ende des ersten NSU-Prozesses in München im Sommer 2018 sollte die Botschaft vermittelt werden, der NSU sei Geschichte. Mit dem Urteil sind aber weder rechtsterroristische Strukturen verschwunden, noch wird (institutioneller) Rassismus anerkannt, geschweige denn bekämpft. Mehrere der nur fünf schlussendlich Verurteilten sind schon wieder auf freiem Fuß und nahtlos wieder in die rechte Szene zurückgekehrt. Die Bundesanwaltschaft ist nicht müde geworden, darauf zu beharren, dass der NSU nur das bekannte, ohne fremde Hilfe handelnde Trio war. Das verstellt aber den Blick auf die Helfer:innen, die es hier in Dortmund gegeben haben muss. Symbolpolitik und Betroffenheitsbekundungen von Politiker:innen reichen nicht. Wenn der Frontmann einer Combat-18-Band beim Verbot des bewaffneten rechtsterroristischen Netzwerks «Combat18» einer Razzia entgeht und unter dem Label «Brothers of Honor» weitermachen kann, müssen wir davon ausgehen, dass er gedeckt wird, und zwar vom Verfassungsschutz. Wieder.

Welche Konsequenzen hat das für euch?

In staatliche Aufklärung setzen wir wenig Hoffnung. Deshalb müssen wir mit eigenen Recherchen versuchen, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Es gilt aber auch, sich selbstkritisch mit eigenen Fehlern auseinander zu setzen. Wir möchten die Vernetzung mit anderen Initiativen voranbringen und nicht nur am «Tag der Solidarität» gedenken, sondern möchten auch im Alltag auf die Bedingungen hinweisen, die den NSU ermöglicht haben. Dass gerade während der Corona-Zeit eskalierende Partys ethnisiert und zum migrantischen Problem verzerrt werden, dass ein Innenminister sich weigert, rassistische Alltagspraxen innerhalb der Polizei wenigstens einmal zu untersuchen, ist charakteristisch für die ungebrochene Linie tödlicher rassistischer und antisemitischer Gewalt. In Zeiten, in denen Menschen, die sich gegen den Rechtsruck stellen, mit dem Tod bedroht und Menschen, die als «fremd» markiert werden, ermordet werden, können wir als Gesellschaft keinen Schlussstrich ziehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch die Stigmatisierung der Nordstadt als «No-go-Area», die Kameraüberwachung der Münsterstraße und die Praxis des Racial Profilings auf dem «Mehmet-Kubaşık-Platz» kritisch. Welche Folgen symbolische Ordnungspolitik hat, hat der rechte Terror von Hanau gezeigt. Wir glauben nicht, dass die Auswahl einer Shishabar als Tatort Zufall war.

Ist das nicht eine Instrumentalisierung für «andere» politische Forderungen?

Wir stehen im Austausch mit Gamze und Elif Kubaşık und ihren Anwält:innen. Es ist uns wichtig, gerade am «Tag der Solidarität» den Wünschen und Bedürfnissen der Familie gerecht zu werden und diese zu unterstützen. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass die offizielle Anerkennung zum Beispiel in Form der Beteiligung des türkischen Generalkonsuls oder des Dortmunder Oberbürgermeisters für sie wichtig ist. Dafür haben wir Verständnis, auch wenn wir mit den Amtsträger:innen teilweise politische Probleme haben. Am 4. April ist das aber erst einmal nebensächlich. In der Thematisierung von gesellschaftlichen Bedingungen, die strukturell rassistisch sind, sehen wir aber keine Instrumentalisierung, sondern den Kern unserer Arbeit. Denn: Es sind die gleichen Bedingungen, die dazu geführt haben, dass es zu einer Täter:in-Opfer-Umkehr kam, dass den rassistischen Zuschreibungen in den Medien nicht widersprochen wurde, dass die Familie nicht trauern konnte, dass ihre Sichtweise von den Behörden nicht ernst genommen wurde, obwohl sie sogar vor allen anderen wussten, dass die Täter:innen Nazis waren.

Wie gehts für euch weiter?

Wir werden auch weiterhin an Mehmet Kubaşık und alle anderen Opfer rechter und rassistischer Gewalt erinnern und nicht aufhören auf die rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Kontinuitäten in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die Taten sind keine Einzelfälle. Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors, wenn diese das wollen.Wir werden sie darin unterstützen ihre Perspektiven, Wünsche und Forderungen sichtbar zu machen. Wir wollen, dass jede:r die Forderungen von Gamze Kubaşık kennt.

„Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt endlich angeklagt werden. Jetzt!“

„Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund.Ich will nicht weiter das Gefühl haben weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören!“

„Ich will wissen, wie mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.“

„Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen.“

„Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Gamze Kubaşık

Mehr Informationen: Webseite „Tag der Solidarität“