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Schluss mit der profitorientierten «Fabrik-Versorgung» im Krankenhaus

Ein Beitrag des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen

Mehr als sechzig Menschen nahmen an der Gründungsveranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen am 9. April 2019 im Dortmunder Wichernhaus teil. In ihrem Grußwort sagte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, dass die Politik von Deregulierung und Privatisierung nicht nur verfehlt sei, sondern erheblich zu den Missständen in der Pflege beigetragen habe und die Daseinsvorsorge nicht nur im Gesundheitswesen gefährde.

In der folgenden Diskussion wurde deutlich, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit dem Einzug des Gewinnprinzips ein wesentlicher Grund für die herrschenden Missstände ist. Die Weigerung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit ausreichenden Investitionsmitteln auszustatten, führe zu Einsparungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Pflege. Es sei ein Skandal, dass Milliarden Euro für die Bankenrettung aufgebracht wurden, aber dem Gesundheitswesen eine bedarfsgerechte Finanzierung verweigert werde. Würden morgen sämtliche Pflegekräfte ihre Arbeit einstellen, zeige sich schlagartig ihre Systemrelevanz. Notwendig sei die Abschaffung des DRG-Systems(1) und die Rückkehr zum Pflegesatzsystem. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben dazu geführt, dass viele Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduziert haben oder vorzeitig ausgeschieden sind, um ihre Gesundheit zu schützen. Schon in der Ausbildung zur Gesundheit und Krankenpfleger:in geben viele auf.

Das Selbstverständnis des Dortmunder Pflegebündnisses

Bei Behinderung, Krankheit und Verletzung ist eine zeitnahe, bedarfsgerechte, kompetente und würdevolle Behandlung und Versorgung aller Menschen sicherzustellen. Das ist als öffentliche Aufgabe Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, sie wird in Wirklichkeit in Deutschland tagtäglich im Gesundheitswesen mit Wissen der Verantwortlichen verletzt. Jahrelang wurde das Gesundheitswesen «ökonomisiert». Alle Tätigkeiten wurden dem Grundsatz der Einsparung von Kosten untergeordnet.

Die Arbeitsbedingungen für alle Berufe im sozialen Sektor – von der Reinigungskraft bis hin zur Pflegekraft – sind von Zeitdruck, unangemessener Bezahlung, und unzuverlässigen Dienstplänen geprägt. Das hat Auswirkungen auf alle Bereiche der Versorgung, jedoch auch auf die Gesundheit der Beschäftigten!

Diskussionen um Personaluntergrenzen und Wirtschaftlichkeit, die Ausgliederung der Reinigungsdienste, Küchen, Wäschereien und anderer Bereiche sind auch in Dortmund an der Tagesordnung, um Lohnkosten zu sparen und Löhne zu drücken. Die Gewerkschaft ver.di stellte fest, dass 162000 Mitarbeiter:innen in den bundesdeutschen Kliniken fehlen, 70.000 davon allein in der Pflege. Der Pflegenotstand ist in auch Dortmund spürbar angekommen.

Das Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen fordert deshalb

Pflegebedürftige und kranke Menschen brauchen bedürfnisorientierte Pflege. Dazu gehören eine selbstbestimmte und qualitativ hochwertige Pflege und häusliche Versorgung.
Beschäftigte im Gesundheitswesen brauchen gute Lohn- , Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Form von tariflicher Bezahlung, mehr Praxisanleitungszeit und mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur so kann dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel begegnet werden.

Schluss mit der profitorientierten, ökonomisierten «Fabrik-Versorgung» und den Alibi-Gesetzen auf Bundes- und Landesebene, die zu keiner Verbesserung der Personalsituation und der Rahmenbedingungen führen.

Das aktuelle Prinzip der Pflegeversicherung ist ungeeignet, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicher zu stellen. Notwendig ist die Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung.

Mehr qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen durch gesetzliche Personalbemessungen!
Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems!

Weg mit den Plänen zu Krankenhausschließungen!
Unsere Versorgung darf sich nicht danach richten, ob unsere Erkrankung lukrativ ist. Gute Pflege und Versorgung hat ihren Preis und braucht mehr Solidarität. Auf gute Pflege haben alle ein Recht, sie darf nicht arm machen.

60.000 Unterschriften

Die Pflegebündnisse in NRW und der Landesfachbereich «Gesundheit und Soziales» der Gewerkschaft ver.di werden gemeinsam mit weiteren Organisationen eine Volksinitiative in NRW durchführen. Sie wird unter dem Motto «Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE!» stattfinden. Wenn mindestens 60.000 Wahlberechtigte die Forderungen der Initiative mit ihren Unterschriften unterstützen, muss sich der Landtag NRW mit ihnen befassen:

  • patient:innenorientiert, barrierefrei und selbsthilfefreundlich
  • wohnortnah und bedarfsorientiert geplant
  • vollfinanziert durch das Land NRW
  • mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten
  • ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen – ohne Profite!

(1) Im gegenwärtigen Finanzierungs­­system erhalten Krankenhäuser pro Behandlungs­fall eine feste Pauschale, das sogenannte Fall­pauschalen-System. Dieses System ist inhuman, ineffizient und teuer, es muss ab­geschafft und ersetzt werden!

Mehr Informationen auf: gesundheitsbuendnisse-nrw.de

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