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Wir sagen: Nein zur Videoüberwachung!

Die polizeiliche Überwachung der Brückstraße in Dortmund war nur der Anfang

Die Polizei Dortmund, befeuert von den Rufen der «Law-and-Order»-Parteien SPD und CDU, wird mit der Ausweitung der Videobeobachtung der Münsterstraße in mehrfacher Hinsicht versuchen, einen Alltag der Kameraüberwachung in Dortmund durchzusetzen.
Die Dortmunder Polizei nutzt dabei die Möglichkeiten, die ihnen das neue NRW-Polizeigesetz bietet. Im Unterschied zum Brückstraßenviertel setzt die Polizei dabei offenbar auf den durchgängigen Einsatz der Überwachungsgeräte.

Die Münsterstraße ist keine reine Geschäftsstraße, hier befinden sich Wohnhäuser, viele Ärzt:innen, eine Apotheke, Rechtsanwält:innen sowie Beratungszentren für Marginalisierte. In mehreren Veranstaltungsräumen auf der Münsterstraße, u.a. dem Nordpol, werden politische Veranstaltungen durchgeführt, die vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt sind. Videoüberwachung schränkt die Bewegungsfreiheit aller ein, da ständig davon ausgegangen werden muss, überwacht zu werden.

Der Alltag der Kameraüberwachung: Stigmatisieren & Ausgrenzen

Überwachungskameras säumen in fast allen Großstädten der Welt die Straßen und gehören in öffentlichen und privaten Gebäuden inzwischen zum Standard. In vielen Städten hat sich die Videoüberwachung mittlerweile zu einer Art fünfter kommunaler Versorgungsleistung neben Gas, Strom, Wasser und Telekommunikation entwickelt. Einmal installiert, neigen Betreiber:innen der Videoüberwachungssysteme dazu, diese auszuweiten. Hier spielen Skaleneffekte eine Rolle: Wenn ein Überwachungssystem einmal eingerichtet und dafür Personal eingestellt worden ist, dann ist es allein aus ökonomischen Gründen sinnvoll, das System auf immer größere Gebiete auszudehnen.

Seit den 1990er-Jahren weitet sich die Kameraüberwachung von privaten und öffentlichen Räumen stetig aus. Insbesondere Großbritannien wurde zum Vorreiter einer flächendeckenden Überwachung und Kontrolle von städtischen Lebensräumen. Trotz dieser massiven Ausweitung der Videoüberwachung haben ihre Befürworter:innen kaum Erfolgsmeldungen bei der Strafverfolgung zu verbuchen. So zeigt der Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Videokameraüberwachung der Dortmunder Brückstraße, dass kein signifikanter Rückgang der «Kriminalität» seit der Installation der Kameras (2016) zu vermelden ist.

Angesichts der Erfolgslosigkeit bei der «Kriminalitätsbekämpfung» legitimieren die Apologet:innen der Überwachung die fortschreitende Ausweitung der Videokamerüberwachung als ein «Mittel der Kriminalprävention». Zwar ist es inzwischen Konsens unter Sozialwissenschaftler:innen und Kriminolog:innen, dass präventive Wirkungen von Videoüberwachungen gar nicht gemessen werden können, dies hindert Kontrollfreaks aber keinesfalls, die Videoüberwachung als «Präventionsinstrument» gegen «Kriminalität» anzupreisen. Politiker:innen und Polizei ist dabei auch völlig klar, dass eine Kameraüberwachung gar nicht betrieben wird, um «Straftaten» zu verhindern. Schließlich ändert eine Kamera nichts an den Gründen, die Menschen haben Straftaten zu begehen oder illegalisierte Substanzen zu sich zu nehmen. Auch in der Debatte um die Überwachung der Münsterstraße wird von den Befürworter:innen der Kameras nicht die nur angeblich «präventive» oder «straftataufklärende» Funktion der Kameras betont, sondern ihre erhoffte Wirkung auf eine Verlagerung von «unerwünschten Verhaltensweisen» weg von der Münsterstraße.

Das Leben auf der Münsterstraße ist nicht konfliktfrei. Die Probleme wie Kleinkriminalität und Drogenhandel sind Folgen sozialer Missstände. Sie werden nicht aus der Nordstadt verschwinden. Andernorts wird mit Präsenzdiensten, Konfliktlösungsstrategien und Sozialarbeit reagiert, in der Münsterstraße nur mit Überwachung und Schwerpunkteinsätzen.

Also soll die Videoüberwachung kriminalisierte Akte nicht verhindern, sondern diese verdrängen. Wir befürchten, dass sich die Probleme dann in anderen Straßen oder Parks konzentrieren. Damit ist auch klar, welche Delikte präventiv verhindert, also verdrängt werden sollen: Personen, die qua ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihrer Verhaltensweisen «auffallen» oder «stören». Untersuchungen über die Praxis der Kameraüberwachungen zeigen, überwacht werden überwiegend junge Männer, People of Colour sowie Menschen mit «auffälligen Verhaltensweisen» wie schnellem Laufen oder scheinbar grundlosem Herumstehen. Ebenfalls sind Bettler:innen, mobile Straßenhändler:innen oder Punks diejenigen, die ausgegrenzt und verfolgt werden. Den Verdammten der Stadt werden dabei nicht ihre Handlungen zum Verhängnis, allein ihr Erscheinungsbild und die ihnen zugeschriebenen (kriminalisierten) Verhaltensweisen genügen, um ihnen das Recht des Aufenthalts und die Bewegungsfreiheit «normaler» Bürger:innen zu verwehren.

Bei der Videoüberwachung öffentlicher Räume geht es vor allem um die Kontrolle von allem, was stören könnte. Der unmittelbare Zweck ist die Aufwertung der Einkaufsmeilen als Mittel der Standortkonkurrenz der Städte. Dazu werden innerstädtische Konsum- und Amüsierräume von «unansehnlichen Gestalten» gesäubert. An diesen Verdammten interessiert nicht, was sie in den jeweiligen Räumen tatsächlich vorhaben oder warum sie optisch nicht dorthin passen . Dass sie so aussehen, wie sie es tun, reicht zu ihrer Ausgrenzung völlig aus. Auf sie soll kein direkter Einfluss im Sinne einer Sozialpolitik genommen werden, sondern es reicht wenn sie ihre «Unansehnlichkeit» dort zur Schau tragen, wo es niemanden oder zumindest nicht den Einzelhandel stört.

Die Nachbarschaftsinitiative gegen Videoüberwachung versucht daher seit Januar 2020 mit Stadtteilspaziergängen, der Verteilung von Informationsmaterialien und Stadtteiltreffen in der Öffentlichkeit eine kritische Gegenstimme zu den Plänen des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange zu etablieren. Seit Juli 2020 gehen wir vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch den juristischen Weg mit einer Klage, die der Dortmunder Polizei die Installation der Kameras auf der Münsterstraße untersagen soll. Die Initiative sieht sich als ein Teil einer breiten bürgerrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegung, die die Zunahme von polizeilichen und überwachenden Strategien einer sich verengenden Ordnungspolitik scharf kritisiert.

Das Fehlen jedweder sozialdemokratischen Sozialpolitik in der Debatte um Kameraüberwachung und «Sicherheit» ist kennzeichnend für das heutige Regime ausgrenzender Politik gegen die Verdammten der Städte. Eine Verhinderung der permanenten Überwachung bedeutet für uns, die Möglichkeit des Beginns einer vernünftigen Debatte um die Möglichkeiten einer effektiven Sozialpolitik.

Weitere Informationen findet Ihr unter: https://kameras-stoppen.org/
Bei Fragen oder Anregungen ist die Nachbarschaftsinitiative gegen Videoüberwachung unter der folgenden E-Mail-Adresse zu erreichen: kameras-stoppen-dortmund@riseup.net
Oder folgt dem Twitter Account: @NoCam_Do

(1) Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V.: Ergebnisse der Evalutation der polizeilichennVideoüberwachung in Nordrhein-Westfahlen gemäß §15a PolG NRW, unter: https://kfn.de/wp-content/uploads/Forschungsberichte/FB_143.pdf

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